Sachsen schaut weg: Jede fünfte Tankstelle bricht 12-Uhr-Regel – und bleibt straffrei

Florian Reinke und Franziska Höhnl

Leipzig/Dresden. Knapp jede fünfte Tankstelle in Sachsen hat aktuellen Auswertungen zufolge seit der Einführung gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Das ermittelte ein Analyseteam der App „Mehr-Tanken“ auf Anfrage von Leipziger Volkszeitung und Sächsischer Zeitung. Demnach erhöhten 110 von 589 sächsischen Tankstellen die Preise bis Stichtag 11. Mai 461-mal zu unerlaubten Zeiten. Diese Verstöße werden derzeit genau registriert, aber nicht geahndet. Der Freistaat hat noch nicht einmal geklärt, welche Behörde sich um die Strafe kümmern soll.

Mit einem Anteil von 18,7 Prozent betroffener Tankstellen liegt Sachsen im Mittelfeld der Länder. Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent. Der Verbraucherdienst, der zum Medienhaus „Motor Presse Stuttgart“ gehört, bezieht seine Preisdaten direkt von der Markttransparenzstelle, die beim Kartellamt angesiedelt ist.

Kartellamt sieht viele Verstöße gegen Regel

Die 12-Uhr-Regel gilt seit April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag, 12 Uhr mittags, die Preise anheben dürfen. Senkungen sind immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, weil der Iran-Krieg für schnell steigende Preise sorgte. Sie soll Kunden mehr Orientierung geben.

Das Bundeskartellamt kontrolliert die Einhaltung. „Die Zahl der Abweichungen ist durchaus hoch“, sagte Behördenchef Andreas Mundt und fügte an: „Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein, und meist handelt es sich nur um Minuten. Es gibt aber auch grobe Abweichungen.“

In Sachsen bleiben Verstöße bisher folgenlos. Das Kartellamt bestätigte dieser Zeitung, es übermittle derzeit keine Daten, weil Sachsen noch keine Behörde benannt hat. Momentan werfen sich Sozial- und Wirtschaftsministerium den Ball hin und her, wer zuständig ist. Das bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Wann Sachsen alle Formalia geklärt hat, um Verstöße zu ahnden, ist unklar.

Andere Länder waren schneller. Laut Kartellamt haben unter anderem Berlin, Niedersachsen und das Saarland schon konkrete Behörden benannt. Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sind dazu im Austausch mit der Bonner Behörde.

Tankstellen: Verstoßen nicht mit Absicht gegen 12-Uhr-Regel

Die Tankstellenbetreiber wollen sich nichts vorwerfen lassen.

So betont Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen: „Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen.“

Den winzigen Zeitkorridor 12:00:00 bis 12:00:59 Uhr exakt umzusetzen, ist sehr herausfordernd. – Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen

Das Problem liege im System. Änderungen liefen über Kassensysteme, „müssen anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden“, bevor die Daten an das Kartellamt übermittelt werden.

Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge können laut Kaddik dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird. „Den winzigen Zeitkorridor 12:00:00 bis 12:00:59 Uhr exakt umzusetzen, ist sehr herausfordernd.“

Preise fallen durch Regel nicht

Aus Verbrauchersicht stellt sich die Frage, ob die 12-Uhr-Regel etwas bringt.

Laut ADAC Sachsen fällt die Erhöhung so intensiv aus, dass Senkungen im Tagesverlauf keine wirkliche Ersparnis bringen.

Aus Sicht von Steffen Bock, Geschäftsführer des Verbraucherdienstes „Clever Tanken“, hat die Zahl der Preisbewegungen durch die 12-Uhr-Regel deutlich abgenommen.

„Das Tanken ist für Verbraucherinnen und Verbraucher heute zwar optisch ruhiger, aber tendenziell teurer geworden.“

Kritik: Symbolpolitik statt Kontrolle

Auch aus den Oppositionsreihen im sächsischen Landtag kommt Kritik: Grünen-Wirtschaftsexperte Wolfram Günther spricht von „bürokratischer Symbolpolitik“, die ihren Zweck verfehle. Er warb für ein vorübergehendes Tempolimit, um den Spritverbrauch zu senken, sowie für günstige Angebote für Bus und Bahn.

Linken-Fraktionschefin Susanne Schaper kommentiert die bisher fehlende Ahndung der Verstöße so: „Wir erwarten wenig und erleben trotzdem immer wieder schlimme Überraschungen.“

Sie fordert: „Die Zuständigkeit muss binnen weniger Tage geklärt werden. Die Kraftstoffpreise müssen dauerhaft und noch weiter runter – durch Druck mit allen zulässigen Mitteln.“

SZ