Sachsen sieht Förderung der Chipindustrie nicht in Gefahr

Von Nora Miethke

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt legt die Bundesregierung Vorhaben vorübergehend auf Eis, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden sollten. Das gelte für Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre – mit Ausnahme von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. „Wir werden umgehend damit beginnen, einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima-und Transformationsfonds für die Jahre 2024 fortfolgend aufzustellen.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Er nannte zudem Beispiele für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds: die Übernahme der Ökoenergie-Umlage und damit die Senkung der Stromkosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die Förderung von Gebäudesanierung durch neue Fenster, Türen und Dämmung, die Förderung von E-Mobilität inklusive der Ladesäulen-Infrastruktur, Unterstützung von Geothermie-Projekten und Ausbau von Fernwärme.

Aus Mitteln des KTF sollten auch vier Milliarden Euro für die Förderung der Halbleiterproduktion in Deutschland und 3,8 Milliarden Euro in den Aufbau der Wasserstoffindustrie fließen. In beiden Bereichen gibt es mehrere große Projekte in Sachsen. Die Landesregierung sieht die zugesagte Förderung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar nicht in Gefahr. Die Ansiedlungsentscheidung von TSMC für Sachsen beruhe „ganz maßgeblich“ auch auf einer Finanzierungszusage der Bundesregierung gegenüber dem Investor, heißt es in der sächsischen Staatskanzlei. Der weltgrößte Auftragsfertiger von Mikrochips aus Taiwan will in Dresden seine erste Chipfabrik in Europa bauen, gemeinsam mit den Partnern Infineon, Bosch und NXP. Die Hälfte der Investitionskosten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro soll aus staatlichen Fördermitteln finanziert werden.

„Wir vertrauen darauf, dass diese Zusage unabhängig von der konkreten Finanzierungsquelle weiterhin gilt“, sagte Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk auf Anfrage von sächsische.de. Es liege an der Bundesregierung hier rasch für Klarheit zu sorgen. „Die gute Zusammenarbeit des Freistaates mit TSMC bleibt von der heutigen Entscheidung unberührt“, so Schenk. Alle Arbeiten an der Umsetzung des Vorhabens lägen im Plan und würden konsequent umgesetzt werden. (mit dpa)