Sachsens DGB gibt Landesregierung die Schulnote 4

Von Michael Rothe

Dresden. „Sicherheit im Wandel – Lösungen wählen!.“ Das ist die Botschaft des DGB Sachsen zur Landtagswahl im Herbst. Der Gewerkschaftsbund hat am Mittwoch seine Prüfsteine für die Politik vorgestellt, manche Unerfüllte von 2019 auch erneut.

Es rumore im Land, sagt DGB-Landeschef Markus Schlimbach, begleitet vom Hupkonzert der Bauern auf Dresdens Straßen. Er spricht von vielen Streiks und Tarifkonflikten, die noch immer schwelten. Es gehe um „gute Arbeit im Freistaat“ mit ebensolcher Bezahlung, nennt der Gewerkschafter die Hauptforderung. „Es braucht stärkere Sicherheitsnetze in der Arbeitswelt“: Tarifverträge, die Löhne, Arbeitszeit, Urlaub regeln, so Schlimbach. In Sachsen sei nur jeder 6. Betrieb tarifgebunden.

Das könnte der Freistaat mit einem Vergabegesetz befördern. Aber Sachsens Gewerkschaftschef ist „nur noch bedingt optimistisch“, dass die im Koalitionsvertrag fixierte Novelle auch kommt. „Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob die CDU überhaupt vertragstreu sein kann“, sagt Schlimbach.

Seine Stellvertreterin Daniela Kolbe plädiert für einen Wahlkampf mit Sachpolitik statt Populismus. Sie nennt weitere Punkte, an denen der DGB die Parteien messen will: gemeinsame Gestaltung von Transformation, Energie- und Mobilitätswende, Rechtsanspruch auf fünf Tage Bildungszeit, öffentliche Daseinsvorsorge auch auf dem Land – und Mitbestimmung.

„Fortschritt muss in Sachsen bitter erkämpft werden“

Wo es Betriebsräte gebe, seien Beschäftigte der Demokratie zugewandter als dort, wo über ihre Köpfe entschieden werde, sagt sie und plädiert für einen Transformationsbeirat aus Gewerkschaften, Sozialpartnern, Ministerien zu Klimakrise, Globalisierung, Digitalisierung. Man solle spüren: Es gibt einen Plan. „Noch sind es Tippeltappel-Schritte, muss jeder Fortschritt in Sachsen bitter erkämpft werden.“

Sachsens Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse, moniert Schlimbach. Die Regierung schaue nach Berlin und Brüssel, sei selbst aber blank, wenn es um Zukunftsinvestitionen gehe. Die Reform der Bremse sei Aufgabe der nächsten Regierung. Eine Wahlempfehlung wie noch vor Jahren gebe der DGB nicht, sagt Schlimbach zur SZ.

Sein Blick zurück ist ernüchternd: Von den zehn DGB-Forderungen zur letzten Wahl ist nur ein Bruchteil erfüllt. Der Stillstand in der Pandemie bringt kaum mildernde Umstände. „Deshalb gebe ich der Regierung die Gesamtnote 4“, sagt er. Das grenzt für viele an „Versetzungsgefährdet“.