Termin für Prozess gegen Unternehmer Menzel steht – Ausflugsschiff auf Berzdorfer See ruht

Susanne Sodan

Görlitz. Auf dem Schuldenkonto des Unternehmers Stefan Menzel stehen weitere 15.000 Euro. Hintergrund sind Verstöße gegen den Spielerschutz in zwei Görlitzer Casinos, hinter denen er früher stand.

Fünf „Flamingo“-Casinos gab es früher in Görlitz. Bei mehreren Kontrollen entdeckten Mitarbeiter der Landesdirektion Sachsen in der Spielhalle an der Bahnhofstraße sowie in der am Otto-Buchwitz-Platz nicht erlaubte EC-Geräte.

Die Landesdirektion ist unter anderem zuständig für die Vergabe von Glückspiellizenzen und die Kontrolle von Spielhallen. Im März 2023 wurden die Regelungen zum Schutz von Spielern in Casinos verschärft. So ist es etwa untersagt, in Spielhallen Geräte zur Bargeldabhebung, besonders Giro- und Kreditkartenautomaten, zur Verfügung zu stellen. Verstöße dagegen gelten als Ordnungswidrigkeit – die aber sehr teuer werden können.

15.000 Euro Strafe

Im April 2024 gingen bei Stefan Menzel, der damals als Betreiber der Casinos auftrat, zwei Bußgeldbescheide der Landesdirektion über jeweils 7500 Euro ein. Zum Fall für das Amtsgericht wurden sie, weil Menzel Einspruch einlegte.

Mehrfach wurde das Verfahren verschoben, am Donnerstag nun stand der Termin. Allerdings tauchte Stefan Menzel nicht auf, auch kein Verteidiger. Eine Entschuldigung hatte er nicht eingereicht. So wurde es zwangsläufig ein nur sehr kurzes Verfahren, in dem das Gericht den Einspruch verwarf und damit die Einschätzung der Landesdirektion bestätigte, auch die Annahme, dass Menzel vorsätzlich handelte.

Denn: Nach einer ersten Kontrolle soll Menzel zugesagt haben, die EC-Geräte zu entfernen, wurde vor Gericht geschildert. Dafür habe er sich selbst eine Frist gesetzt, die er jedoch, wie spätere Kontrollen zeigten, nicht eingehalten habe. Verstöße dieser Art können sogar mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld belegt werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Strafprozess beginnt Ende Mai

Im Juni vorigen Jahres wurden die fünf Görlitzer Casinos nach einer Großrazzia geschlossen. Hintergrund war der Verdacht auf mehrere Wirtschaftsdelikte. Die Spielhallen waren zuletzt über die Firma M-Media GmbH gelaufen. Die Geschäftsführung hatte Menzel im April vergangenen Jahres an eine Frau aus dem polnischen Osiek übergeben. Allerdings stand er weiterhin über die polnische Gesellschaft Epic Arts hinter der M-Media GmbH.

Ende vorigen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Görlitz erste Anklagen gegen Menzel erhoben wegen der Tatvorwürfe der Veranstaltung illegalen Glücksspiels, der Abgabenhinterziehung und des versuchten Betrugs. Mindestens den Vorwurf, illegales Glücksspiel betrieben zu haben, hatte Menzel bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein knappes Jahr nach der Razzia beginnt nun der Prozess. Erster Verhandlungstermin ist der 26. Mai, teilt Amtsgerichtssprecher Ulrich von Küster mit. Es seien zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt. Teils ist von den Tatvorwürfen auch die Geschäftsführerin der M-Media GmbH betroffen, ihr Verfahren wird abgetrennt, erklärt von Küster.

Stefan Menzel stand schon häufig vor Gericht, teils als Beschuldigter, häufig auch als Kläger. Bislang handelte es sich stets um Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Zivilverfahren. Ende Mai geht es erstmals um ein strafrechtliches Verfahren.

Ausflugsschiff liegt still im Hafen

Dass es so weit kommen würde, ahnte man im Winter 2023 noch nicht. Dass Menzel häufig aneckt, war aber bereits bekannt. In einem SZ-Interview sagt er damals, er akzeptiere „viele Dinge der Verwaltung nicht und stelle sie wirklich infrage. Zugleich gehe ich bis zum Äußersten, um Lösungen für meine Vorhaben zu erreichen“. Er sei überzeugt, dass diese gut für die Region seien.

Hintergrund des Interviews war damals der erste „Schiffstreit“: Im Sommer 2023 setzte Menzel ein elektrobetriebenes Fahrgastschiff auf den Berzdorfer See – was viele zunächst als eine gute Sache für See und Region sahen. Im Spätherbst geriet Menzel erstmals in Streit mit der Landkreisverwaltung und der Stadt Görlitz wegen einer Sondergenehmigung, um sein Fahrgastschiff auch im Winter fahren zu lassen: Eigentlich herrscht im Winter wegen des Naturschutzes Ruhezeit auf dem Berzdorfer See.

Anders als in den beiden vorangegangenen Jahren erhielt Menzel vorigen Winter keine Sondergenehmigung. Es folgen daraufhin verschiedene Ankündigungen: Es hieß, im Januar wolle der Unternehmer das Elektroschiff aus dem Wasser holen und gegen ein dieselbetriebenes Schiff tauschen. Daraus wurde bislang nichts. Später suchte Menzel für das Elektroschiff einen neuen Betreiber. Vor wenigen Wochen wurde auf der Facebook- und Instagramseite des Ausflugsschiffes für den 1. Mai der „Beginn einer neuen Ära“ angekündigt. Doch bislang liegt das Schiff still im Hafenbecken und fährt nicht.

Schiffs-Interessent zog sich zurück

Nach SZ‑Informationen gab es tatsächlich einen Interessenten für den Betrieb des Schiffes, der dann aber doch Abstand nahm. Das bestätigte er gegenüber der SZ telefonisch, will aber seinen Namen nicht in der Zeitung lesen.

Ob es weitere Interessenten gab oder gibt, wie die Verhältnisse rund um das Schiff sind, ist nicht bekannt. Auf Anfrage vom Freitag, warum das Schiff nicht fährt, ging bislang noch keine Antwort von Stefan Menzel ein. Offen ist auch, wo er sich derzeit aufhält. Eigenen Angaben nach lebte er zuletzt in Breslau. Es gibt Gerüchte, wonach sich das wieder geändert hat. Auch dazu hat die SZ den Unternehmer angefragt.

Am Görlitzer Stadtgeschehen scheint er aber doch noch Anteil zu nehmen. Auf einer lokalen Facebook-Seite gab es dieser Tage zwei nicht repräsentative Wahlumfragen zur OB-Wahl in Görlitz. An einer nahm Menzel teil, stimmte für den AfD‑Kandidaten Sebastian Wippel. Eigentlich wollte Stefan Menzel selbst als parteiloser Kandidat antreten. Dafür musste er Unterstützer-Unterschriften sammeln. Kurz vor Schluss der Sammelfrist zog er seine Bewerbung zurück.

SZ