Trotz Kurswechsels fühlen sich Lausitzer Kohlekumpel nicht ernst genommen

Sebastian Beutler

Hoyerswerda/Görlitz. Die Bürgermeister aus den Nordkommunen im Kreis Görlitz standen am Montagnachmittag am längsten noch zusammen, um sich so richtig klar darüber zu werden, was sie gerade erlebt hatten. Vier Stunden lang hatte zuvor Infrastruktur-Ministerin Regina Kraushaar zusammen mit 200 Lausitzer Vertretern in Hoyerswerda Bilanz über die Verwendung der Kohlegelder und den bisherigen Strukturwandel in den Kreisen Görlitz und Bautzen gezogen und einen Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben.

Jörg Funda, Bürgermeister von Schleife, mahnte dabei alle, dass „die Gelder für den Strukturwandel dort ausgegeben werden, wo er auch stattfindet“. Nämlich in den Städten und Gemeinden an der Tagebaukante. Und das sind in der Oberlausitz alle Kommunen rund um den Tagebau Nochten im Kreis Görlitz, der 2038 als letzter Braunkohletagebau in Deutschland geschlossen werden soll.

Ärger über Radeberger Förderprojekt noch nicht verraucht

Nicht nur bei den Kommunalpolitikern im Norden ist das Gefühl weitverbreitet, dass die Kohlegelder überall ausgegeben werden – nur nicht bei ihnen. Zuletzt entzündete sich heftige Kritik an der Verwendung von mehr als 70 Millionen Euro aus dem Kohletopf für ein Mikroindustrie-Ausbildungszentrum in Radeberg. Doch dass er mit seinen Worten am Montag in Hoyerswerda richtig durchgedrungen wäre, dieses Gefühl nahm Funda nicht mit.

Diesen Eindruck teilten mit ihm nicht nur seine Amtskollegen aus Boxberg und Weißwasser, sondern auch der Vize-Betriebsratschef aus Nochten, André Kleinfeld. Auch er hatte sich ein Zeichen von der Tagung erhofft. Für die 2000 Mitarbeiter der Leag, die trotz aller Sozialprogramme, Öko-Energiepläne des Cottbuser Kohleriesen sowie anderer Jobangebote wie im ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus auf eine Perspektive für sich nach dem Kohleausstieg warten. „Ich hätte gern das Gefühl gehabt“, sagt Kleinfeld, „dass man sich um diese Menschen kümmert.“

Sachsen fühlt sich mit Strukturwandel auf dem richtigen Weg

Womöglich ist das ein zu bitteres und zu hartes Fazit der Konferenz. Denn dass das noch vorhandene Geld bis 2038 schwerpunktmäßig in den kernbetroffenen Gebieten, also den Kommunen am Tagebaurand, ausgegeben werden soll, das betonten von der zuständigen Infrastruktur-Ministerin bis zum Görlitzer Landrat fast alle. Und das soll nun auch in einer Vereinbarung der beiden Kreise mit dem Freistaat Sachsen festgehalten und durch ein besonderes Punktesystem gewährleistet werden.

Nur, ist das nicht mehr allzu viel Geld – im Vergleich zum Beginn des Kohleausstiegs 2020. Damals standen bis 2038 für die kommunalen Projekte in den Kreisen Görlitz und Bautzen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind allein 946 Millionen Euro in der ersten Förderperiode vergeben. „Wir haben die meisten bestätigten und auch die meisten bereits begonnenen Projekte”, verglich Ministerin Regina Kraushaar die Oberlausitz mit allen Kohlerevieren in Deutschland.

Doch nicht nur alle Gelder aus der ersten Förderperiode sind bereits verteilt worden, sondern auch fast alle Mittel für die zweite Förderperiode bis 2032, obwohl sie noch gar nicht begonnen hat. Ursprünglich standen 774 Millionen Euro für die kommenden sechs Jahre zur Verfügung. Doch zum einen laufen manche Vorhaben über mehrere Perioden. Das trifft beispielsweise auf die Trinkwasserversorgung im Lausitzer Norden zu. 250 Millionen Euro wird das bis 2038 kosten. Auch der Bau des Sorbischen Wissensforums in Bautzen ist gesetzt oder die Entwicklung des Industrieparks Schwarze Pumpe oder das Bau-Forschungszentrum in Bautzen.

Und dann erhielten auch noch kommunale Vorhaben in Höhe von 165 Millionen Euro bereits eine grundsätzliche Zusage. Dazu zählen beispielsweise die Sanierung der Waldbühne in Jonsdorf oder die Gesundheitszentren in Boxberg oder Schleife. Sie waren zunächst als Nachrückerprojekte gebilligt worden, weil man nicht sicher war, ob alle Vorhaben der ersten Periode auch rechtzeitig verwirklicht werden können. „Es wäre ein Desaster gewesen“, begründete Kraushaar dieses Vorgehen, „wenn das Geld nicht abfließen würde“.

Denn seit dem politischen Beschluss des Kohleausstiegs sind weitere Branchen wie die Automobilindustrie und der Maschinenbau und mit ihnen ganze Landstriche in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder eben Südwestsachsen in Mitleidenschaft gezogen worden, ohne dass für sie ein ähnlich milliardenschweres Programm geschultert wurde wie für die Kohleregionen. Ein bisschen Neid ist da schon die Folge, mindestens wird genau hingeschaut, was die Kohleregionen mit dem Geld anstellen.

Klarheit für Perspektiv-Projekte in der Oberlausitz

Doch wären diese Projekte, die nun nicht mehr „Nachrücker“ – sondern „Perspektivvorhaben“ genannt werden, mit allen Kostensteigerungen jetzt durchgewunken worden, dann wäre kein Geld für neue Vorhaben bis 2032 mehr frei gewesen. So hingen sie bis jetzt in der Luft.

Deswegen haben die beiden Landräte der Oberlausitz, Stephan Meyer und Udo Witschas, sowie Infrastruktur-Ministerin Regina Kraushaar nun folgenden Kompromiss geschlossen: Alle Perspektivprojekte können gefördert werden, aber nur in Höhe von 165 Millionen Euro. Mittlerweile eingetretene Kostensteigerungen tragen die Kommunen.

Sie müssen nun alle ihre Vorhaben für die nächsten Jahre neu priorisieren, wie Bautzens Landrat Udo Witschas erklärte. Selbst wenn ein Vorhaben jetzt zehn oder 20 Prozent teurer geworden ist, würde das nach seiner Rechnung auf eine Förderung aus dem Kohletopf von 70 Prozent hinauslaufen – das sei immer noch eine sehr hohe Förderquote für ein öffentliches Programm.

Im Gegenzug trägt der Freistaat auch alle weiteren Kostenerhöhungen beim Umzug der Landesuntersuchungsanstalt nach Bischofswerda. Maximal 306 Millionen Euro dürfen aus dem Kohletopf dafür genommen werden, die Kosten belaufen sich derzeit auf 340 Millionen Euro.

Durch diesen Kompromiss, den der Görlitzer Landrat Stephan Meyer als „richtigen Schritt für die Lausitz“ bezeichnete, stehen jetzt noch 100 Millionen Euro frisches Geld bis 2032 für neue Vorhaben zur Verfügung. Mit den für die dritte Förderperiode bis 2038 freien Gelder sind es rund 670 Millionen der ursprünglichen 2,4 Milliarden Euro für die Gestaltung des Strukturwandels in den Kreisen Görlitz und Bautzen.

Vier Schwerpunkte für künftige Projekte

Deren Verteilung soll nach einer Überprüfung der bisherigen Geldverwendung künftig auf vier Schwerpunktthemen begrenzt werden:

• Entwicklung von Industriestandorten und Gewerbegebieten, vor allem durch Nachnutzung von Kraftwerksstandorten
• Forschungs- und Technologietransfer
• Flankierung von Großvorhaben
• Entwicklung lebenswerter Regionen und dabei Ausbau der touristischen Infrastruktur und Gesundheitsmodellregion

Damit geht Dresden auf drei Forderungen ein, die in den letzten Wochen immer wieder zu hören waren: die Kohlegelder sollen stärker in den wirtschaftsnahen Bereich investiert werden, der schärfer gewordenen Prüfung der Geldverwendung durch den Bund wird Rechnung getragen und die überregionale Ausstrahlung des Strukturwandels soll gefördert werden. Denn, so erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Videobotschaft, durch die Vorhaben solle die Region auch anziehend für neue Einwohner werden, um die demografische Talfahrt der Region abzubremsen.Ergebnisse des Strukturwandels noch nicht sichtbar

Zugleich verteidigten er wie Kraushaar und die Landräte auch den Schwerpunkt auf Forschungszentren, aus denen sich neue Unternehmen und Branchen entwickeln werden. Dafür stehen das Deutsche Zentrum für Astrophysik mit seinem Sitz in Görlitz, das Smart Factory Lab mit seiner Mobilitätsforschung in Hoyerswerda oder das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Zittau. Der Strukturwandel im Steinkohlenbergbau im Westen Deutschlands, so berichtete Regina Kraushaar, sei auch deswegen nicht so gut verlaufen, weil zu oft auf alte Rezepte gesetzt wurde. Das wolle Sachsen auf keinen Fall nachahmen.

Doch braucht das alles seine Zeit. Auch wenn der Görlitzer Landrat Stephan Meyer überzeugt ist, dass „viel richtig aufs Gleis gesetzt wurde“, so stellen sich die Erfolge langsamer ein als vielleicht 2018 gedacht, vor allem seien sie noch nicht so sichtbar. Deswegen verstehe er die Diskussion unter den Betroffenen im Norden seines Kreises, was ihnen der Strukturwandel bringt und worin sich der jetzige von dem Niedergang der Glasindustrie beispielsweise in den 1990er Jahren unterscheide.

Hendryk Balko, der Bürgermeister von Boxberg, drängt daher auf ein größeres Engagement von Sachsen, um beispielsweise nicht mehr genutzte Flächen des Kraftwerks Boxberg für neue Ansiedlungen vorzubereiten, sofern sich die Leag von ihnen trennt. Die Region, so sprang ihm Schleifes Bürgermeister Jörg Funda bei, sei sich einig, dass das Kraftwerksgelände dafür künftig genutzt werden solle.

Bei Regina Kraushaar laufen die Beiden damit offene Türen ein. Seit sich die Ministerin im August vergangenen Jahres mit Kumpel auf der Tagebaubrücke in Nochten traf, weiß sie um deren Stimmungslage. Sie wollen in ihren Dörfern und Städten auch weiterhin leben und nicht wegen fehlender Arbeit wegziehen müssen, seien aber durchaus bereit, auch mal 30 oder 50 Kilometer zur Arbeit zu fahren. „Nehmt die Kollegen ernst“, wiederholte Vize-Betriebsratschef André Kleinfeld am Montag die Botschaft von damals.

SZ