Zweierlei Maß bei Sachsens Flughäfen? Ärger in Leipzig über Sonderweg in Dresden

Florian Reinke und Franziska Höhnl

Dresden/Leipzig. Wer von Leipzig/Halle aus mit dem Flieger schnell nach München will, hat ein Problem. Die Zeiten, in denen die Lufthansa direkt zwischen Schkeuditz und dem zweitgrößten deutschen Drehkreuz pendelte, sie sind schon seit vorigem Jahr vorbei. Pläne für ein Comeback? Negativ. Und so schauen Reisende, zumindest was diese Verbindung angeht, durchaus neidisch nach Osten. Denn Dresden hat immer noch, was Leipzig jetzt fehlt: Die Lufthansa fliegt auch im Sommerflugplan von der sächsischen in die bayerische Landeshauptstadt.

Wieso geht am kleineren sächsischen Flughafen, was am größeren nicht geht? Es ist eine Frage, die man unter Wirtschaftsvertretern in Leipzig derzeit häufiger hört, und inzwischen schwingt dabei Unmut mit.

Flughafen gewährt „Incentives“ für Strecke Dresden – München

Warum? Es dreht sich zunächst um einen Marketing-Deal, den die Mitteldeutsche Flughafen AG jetzt auf Anfrage von Leipziger Volkszeitung und Sächsischer Zeitung bestätigt hat: Für das Jahr 2026 befristet gibt es sogenannte Incentives, also Anreize, für die Strecke Dresden – München. Die Mitteldeutsche Flughafen AG beschreibt das selbst als „digitale Marketing- und Kommunikationskampagne“, die darauf abziele, „bestehende Verbindungen zu stabilisieren und zu beleben“.

Der Ansatz bestehe dabei „ausdrücklich nicht in einer rein finanziellen Unterstützung, sondern in der aktiven Stimulierung der Nachfrage“. Dieser Schritt gehöre „grundsätzlich zum instrumentellen Repertoire der Standortvermarktung“ und könne gezielt gewährt werden. Lufthansa selbst äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Incentives.

Bevorzugt Sachsen den Dresdner Flughafen?

In Leipziger Wirtschaftskreisen sieht man kritisch, dass Leipzig/Halle in diesem Fall den Kürzeren zieht. Die sächsische Regierung verweise darauf, dass eine Wirtschaftsregion ohne Anbindung an europäische Flug-Drehkreuze ins Abseits gerate, sagt etwa Leipzigs Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (CDU). „Deshalb begrüßen wir das Engagement für Dresden.“ Aber auch Leipzig brauche diesen Anschluss. Schülke bedauert, dass es für die Lufthansa-Verbindung gen München nur eine Lösung für Dresden gibt.

Den Wegfall der Strecke Leipzig – München nennt Volker Bremer, Geschäftsführer der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, einen großen Verlust: „Das Modell, eine Flugverbindung nur über umfangreiche finanzielle Zuwendungen zu unterhalten, scheint jetzt auch Praxis bei der Lufthansa zu werden“, sagt er. Bremer fordert: „Das Land Sachsen als Mehrheitsgesellschafter sollte bei seinen beiden Flughäfen nicht mit zweierlei Maß messen.“

Das Land Sachsen als Mehrheitsgesellschafter sollte bei seinen beiden Flughäfen nicht mit zweierlei Maß messen. – Volker Bremer, Geschäftsführer der Leipziger Tourismus und Marketing GmbH

Die MFAG hält dem entgegen, dass Dresden von einer jüngeren Entscheidung der Bundesregierung profitiert: Wegen Erleichterungen bei der Luftverkehrssteuer habe die Lufthansa keine weiteren Streichungen bei Flugverbindungen vorgenommen.

Doch nicht nur die Tatsache, dass der kleinere sächsische Flughafen in der Landeshauptstadt eine Strecke behält, die der größere Airport verliert, sorgt für Kritik und Fragezeichen. Auch die Tatsache, dass Sachsen als Hauptgesellschafter immer wieder Geld zuschießen muss, um den Betrieb der beiden Standorte im Freistaat zu sichern, ist nicht unumstritten.

Im Jahr 2024 fuhr die MFAG einen Rekordverlust von 53,5 Millionen Euro ein. Das Unternehmen durchläuft aktuell einen strikten Sanierungskurs. Wie ein Flughafen-Sprecher jetzt bestätigte, flossen vom Freistaat Sachsen für die vergangenen beiden Jahre 45,5 Millionen Euro. Der Zweck heißt sehr technisch „hoheitliche Aufgaben mit nichtwirtschaftlichem Charakter“, gemeint sind etwa Kosten für die Flughafen-Feuerwehr oder die Sicherheit.

Rechtsexperte: Vorgang „ausgesprochen bedenklich“

Für dieses Jahr sollen noch einmal 37 Millionen Euro aus der sächsischen Staatskasse an die Flughafen-Gesellschaft fließen, wie das Finanzministerium in Dresden auf Nachfrage mitteilte. Und betont, dass damit nur hoheitliche Aufgaben finanziert werden dürfen. „Eine andere Verwendung wäre beihilferechtlich gar nicht zulässig.“

Elmar Giemulla, Jurist und führender deutscher Experte für Luftverkehrsrecht, hält den Vorgang für „ausgesprochen bedenklich“, wie er auf Anfrage erklärt. Zwar dürfe der Staat hoheitliche Aufgaben finanzieren, ohne gegen das EU-Beihilfenrecht zu verstoßen.

„Rechtlich sensibel wird es jedoch dann, wenn ein wirtschaftlich defizitärer Flughafen nur dank dieser staatlichen Entlastung in der Lage ist, einer Airline finanzielle Anreize zu zahlen, um eine bestehende Strecke zu sichern.“ Zur Erinnerung: Die Mitteldeutsche Flughafen AG hat bestätigt, eine Marketingkampagne für die Stabilisierung der Nachfrage der Strecke Dresden – München zu fahren.

Es bestehe die Gefahr, dass öffentliche Mittel faktisch dazu genutzt würden, das unternehmerische Risiko einer Airline abzusichern – zumal vor allem das Drehkreuz München von den Zubringerflügen profitiere. „Maßgeblich ist nicht die formale Trennung von staatlicher Finanzierung und Incentives, sondern ihre wirtschaftliche Wirkung im Gesamtzusammenhang“, so Jurist Giemulla weiter. „Die Finanzierungsentscheidung ist zwar verständlich, aber vor dem Hintergrund des EU-Beihilferechts ausgesprochen bedenklich.“

Die Finanzierung des Flughafens bleibt auch kommende Woche politisches Thema: Dann wollen die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt ihre Vereinbarung vorstellen. Derweil mahnt Fabian Magerl, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Leipzig, die sächsischen Flughafen-Standorte nicht gegeneinander auszuspielen. Beide seien für die sächsische Wirtschaft unverzichtbar. Ähnlich sieht es der Chef des Verbands „Silicon Saxony“, Frank Bösenberg. Er spricht für zahlreiche Firmen der Halbleiter- und Software-Industrie: Der Flughafen Leipzig/Halle werde vor allem als Fracht- und Logistik-Hub „hoch eingeschätzt“. Doch gerade für die zukunftsfähige Chipindustrie sei die Anbindung Dresdens per Flugzeug „ein relevanter Standortfaktor“.

SZ